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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen
Allgemeine Vorbemerkungen
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Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Unternehmen "Rico Schulz - Webentwickler" (nachfolgend genannt: "Betreiber") als Betreiber des Online-Angebotes FINWO unter www.finwo.com und ihren Nutzern.
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FINWO ist ein kostenloses Online-Fundbüro, welches Nutzern den Service bietet verlorene, gefundene oder dem Eigentümer gestohlene Sachen in einer Online-Datenbank zu inserieren. Diese Inserate stehen anschließend in verschiedenen Diensten zur Verfügung, um sich als Finder, Eigentümer dieser Sache oder Hinweisgeber für diese Sache zu identifizieren.
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FINWO stellt hierfür die technischen Möglichkeiten zur Verfügung. FINWO tritt nur als Vermittler der verschiedenen Parteien (Finder, Eigentümer, Hinweisgeber) auf.
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FINWO weist ausdrücklich darauf hin, dass mit der Schaltung eines Online-Inserates der Finder einer Fundsache nicht von seiner Anzeigepflicht und den weiteren Pflichten nach § 965 ff BGB befreit wird.
1. Geltungsbereich
Für Verträge zwischen den Nutzern und FINWO gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Nutzer von FINWO kann nur werden, wer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Nutzer im Sinne dieser Bedingungen ist, wer sich bei FINWO als Mitglied registriert hat. Diese Nutzungsbedingungen sind in derzeit gültigen Fassung unter www.finwo.com/kontakt/agb jederzeit einsehbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden.
Abweichende Regelungen finden keine Berücksichtigung, es sei der Betreiber stimmt diesen schriftlich zu.
Beauftragt FINWO Dritte mit der Erbringung von Teilen oder dem gesamten Leistungsspektrum, finden ebenfalls die vorliegenden Nutzungsbedingungen Anwendung.2. Änderung der Nutzungsbedingungen
FINWO behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer hat sich selbst über Änderungen des angebotenen Leistungsspektrums von FINWO zu informieren und akzeptiert diese beim nächsten Login. Informationen und Änderungen werden im FINWO Blog (www.finwo.com/blog) veröffentlicht.3. Registrierung bei FINWO
3.1
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben (Name und Emailadresse) wahrheitsgemäß zu machen.
Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Falls der Nutzer den Verdacht hegt, dass sein Benutzerkonto unbefugt genutzt wird, teilt er dies FINWO unverzüglich unter kontakt@finwo.com mit. Der Betreiber von FINWO haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins durch Dritte.3.2
Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt versuchen, Sie per interner Nachricht oder per E-Mail nach ihrem Passwort oder anderen persönlichen Daten zu fragen. Sollten Sie eine solche Aufforderung erhalten, beantworten Sie diese Nachricht auf keinen Fall. Informieren Sie in einen solchen Fall den Betreiber von FINWO darüber.
3.3
Für den Inhalt seiner Registrierung, die persönlichen Angaben, Beschreibungen etc., welche das Profil des Nutzers ergänzen, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
3.4
Ein Anspruch auf Registrierung und Mitgliedschaft bei FINWO besteht nicht.
4. Beendigung der Mitgliedschaft
Ein registrierter Benutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen durch Bestätigung im „MYFINWO“-Bereich (MYFINWO/Persönliche Daten/Account abmelden) abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit der Abmeldung beendet.
Der Betreiber ist berechtigt den Zugang eines Nutzers zu sperren und die Mitgliedschaft zu beenden, wenn er gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Inserate des abgemeldeten Benutzers und die in den Inseraten veröffentlichten Inhalte aus dem Suchindex von FINWO entfernt.
Nach der Abmeldung werden die Nutzerdaten gelöscht. Sofern eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenspeicherung besteht, so z.B. nach TKG, werden diese Daten nach Ablauf der dafür vorgesehen Frist gelöscht.5. Leistungsumfang/Obliegenheiten/Pflichten der Benutzer von FINWO
5.1
Der Umfang der von FINWO angebotenen Leistungen ist in den FAQs niedergelegt
Der Betreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile von FINWO oder das gesamte Online-Angebot zu verändern, einzuschränken, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Benutzer hat sich selbst über die angebotenen Dienste und Leistungen zu informieren. Der Betreiber wird den Nutzer im Falle einer Änderung des Leistungsumfangs innerhalb einer angemessenen Frist auf dem Blog (www.finwo.com/blog) informieren.5.2
Mit der Registrierung/Anmeldung bei FINWO erklären Sie sich mit folgenden Punkten einverstanden.
Jedem registrierten Nutzer wird Speicherplatz zur Verfügung gestellt, um Inhalte einzustellen. Der Nutzer ist für alle von ihm eingestellten Inhalte (Mitgliedsname, Profil, Inserat und/oder Beiträge eingestellte Bilder, Fotos, Zeichnungen, Zeichen, Links und Texte und andere Inhalte) allein verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte sorgfältig auszuwählen. Es dürfen nur Inhalte eingestellt werden:
- die frei von Rechten Dritter sind oder für die der Nutzer über die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte) verfügt.
- die KEINE Werbung enthalten.
- die NICHT bewusst unwahr, bedrohend, beleidigend, verleumderisch, rassistisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend, belästigend, pornographisch, obszön oder jugendgefährdend sind, die NICHT die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen oder in sonst einer Weise gegen die guten Sitten oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
- die frei von Computerschädlingen (Viren, Trojaner, Würmern, etc.) oder sonstigen Programmen sind, insbesondere Hacking-Versuche oder Brute-Force-Attacken oder andere Attacken/Angriffe zu unterlassen sowie sonstige Maßnahmen oder Verfahren zu benutzen, welche störend in die Funktionsweise oder den Bestand von www.finwo.com einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software eingreifen oder die Nutzer von FINWO gefährden oder beeinträchtigen könnten.
Des Weiteren ist es untersagt:
- scriptgesteuerte, automatisierte Zugriffe auf FINWO zu unternehmen.
- Spamming, Flooding, Werbebotschaften, Serien-/Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen.
- E-Mails anderer Benutzer (versuchen) abzufangen.
5.3
Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen und nicht zu kommerziellen Zwecken zu verwenden. Dieses gilt insbesondere für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URL's.
5.4
Inserate, deren Ziel mithilfe von FINWO erreicht wurde, sind im MYFINWO Bereich als abgeschlossen zu kennzeichnen. Ist dieses Inserat mit einem Finderlohn bzw. einer Hinweisprämie belegt und wurde dieser abweichend von den Angaben im Inserat ausgezahlt oder nicht ausgezahlt, muss der Benutzer diese Angaben im betreffenden Inserat anpassen.
Inserate, deren Ziel außerhalb von FINWO erreicht wurde, sind zu löschen und nicht als abgeschlossen zu kennzeichnen.)6. Meldung unzulässiger Inhalte
Wir setzten uns dafür ein, immaterielle Schutzrechte, wie Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte zu schützen. Trotzdem ist der Betreiber von FINWO nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte der Betreiber von FINWO allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers, von einem Verstoß gegen oben genannte Rechte oder die Obliegenheiten/Pflichten der Nutzer bei FINWO (Punkt 5) oder einer Information innerhalb des FINWO-Netzwerkes erlangen, werden die gemeldeten Inhalte unverzüglich aus dem Online-Angebot entfernt bzw. die Verursacher kontaktiert.7. Sanktionen und Folgen bei Verstößen durch Nutzer
Die Nichtbeachtung Obliegenheiten/Pflichten der Benutzer von FINWO (siehe Abschnitt 5) kann zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses sowie bei Verwirklichung eines gesetzlichen Strafbestandes ggf. zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer haben.7.1
Wir behalten uns das Recht vor, bei Vorliegen berechtigter Gründe Benutzern zeitweise oder ganz die Schreibberechtigung zu entziehen, Accounts zu sperren oder auf Dauer den Zutritt zu FINWO zu verweigern. Dies gilt nicht nur bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, sondern auch bei wiederholter Verletzung des allgemeinen Friedens des Online-Angebotes.
7.2
Wenn ein Mitglied aus FINWO ausgeschlossen wird, ist es ihm untersagt, sich ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der Betreiber von FINWO erneut anzumelden.
8. Haftung
8.1
Der Betreiber von FINWO haftet nur für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Für sonstige Schäden haftet FINWO nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers von FINWO. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Nutzer stellt den Betreiber von FINWO von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den von ihm eingestellten Inhalten gegen den Betreiber erheben sollten. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.8.2
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Dienste sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
Beachten Sie, dass der Betreiber von FINWO nicht für die Inhalte der Inserate und Beiträge verantwortlich ist. Wir gewährleisten trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art.8.3
Die Abwicklung bezüglich einer gefundenen, verlorenen oder dem Eigentümer gestohlenen Sache erfolgt über die Benutzer von FINWO selbst. Der Betreiber von FINWO übernimmt keine Verantwortung für deren Handeln. FINWO weißt nochmals ausdrücklich auf die dem Finder nach § 965 ff BGB obliegenden Pflichten und Rechte hin. Hierüber hat sich der Nutzer selbst zu informieren.
8.4
Der Betreiber bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb von FINWO sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Online-Angebotes garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.
8.5
Der Betreiber haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von dem Betreiber von FINWO liegen. Der Betreiber distanziert sich von Inhalten verlinkter Webseiten. Dies gilt für alle, innerhalb des FINWO Online-Angebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge, Inhalte von Diskussionsforen, Inseraten, Blogs, Mailinglisten, u.Ä.
Die Inhalte fremder Webseiten werden keiner Kontrolle unterzogen. Sollte der Betreiber von FIWNO Kenntnis erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird der Betreiber alles Zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen.8.6
Da FINWO nicht ununterbrochen überwacht wird, können Regelverletzungen unter Umständen nicht sofort wieder entfernt werden. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für Inhalte der Benutzer von FINWO. Jeder Nutzer haftet eigenverantwortlich für seine Aktivitäten und nimmt den Betreiber von FINWO insofern ggfls. aus dem Obligo.
9. Datennutzung und Datenschutz
Der Betreiber von FINWO beachtet grundsätzlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Erfassung und Nutzung von Daten wie folgt:
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zu Mitgliedschaftszwecken gespeichert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Speicherung der Daten jederzeit schriftlich widerrufen. In diesem Fall erfolgt allerdings eine Sperrung des Zugangs.
Der Benutzer erklärt sich durch die Registrierung bei FINWO mit den unten stehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden:9.1
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber von FINWO die persönlichen Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, sammelt, verwendet und analysiert um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angaben des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.
Die persönlichen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Der Betreiber von FINWO ist jedoch berechtigt, Pseudonyme von Benutzern mit deren Einverständnis an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des jeweiligen Benutzers.9.2
Der Betreiber von FINWO analysiert und verwendet die durch den Benutzer öffentlich zugänglich gemachten Informationen (nicht die personenbezogenen Daten!) aus den Inseraten, um gezielt Werbung (keine personalisierte Werbung!) zu schalten. Damit finanziert sich das kostenlose Online-Angebot FINWO.
9.3
Sofern ein Benutzer auf die Dienste von FINWO zugreift, werden seine Daten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Interessenten, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Website.
9.4
Die Kontaktaufnahme des Betreibers von FINWO gegenüber dem registrierten Benutzer erfolgt über systeminterne Nachrichten oder die durch den Benutzer in seinen persönlichen Daten hinterlegten E-Mail Adresse.
10. Copyright
Der Betreiber von FINWO ist bestrebt, in allen Diensten und Funktionen des Online-Angebotes FINWO Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht der Betreiber von FINWO auch alle Urheberrechte für jegliche selbst erstellte Inhalte seiner Internetseiten bzw. hat Open-Source Produkte eingesetzt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Betreibers von FINWO gestattet.11. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber von FINWO und den Nutzern von FINWO findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Leipzig.
Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem nahe kommt, was die Vertragsparteien auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wirksam vereinbart hätten.